Ende der Demokratie? Daniel Ortega erklärt Wahlen in Nicaragua für beendet.

Eine trotzige Haltung gegenüber demokratischen Prozessen

In einem Schritt, der in der internationalen Gemeinschaft für Aufsehen sorgte, erklärte der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega, dass das Land keine Wahlen mehr abhalten werde. Bei einer hochrangigen Veranstaltung am Sonntag zum 47. Jahrestag der Sandinistischen Revolution von 1979 begründete der 80-jährige Staatschef die Einstellung der Wahlzyklen nicht als Verlust der Demokratie, sondern als strategische Notwendigkeit zum Schutz des Staates vor ausländischem Einfluss.

Ortega, ein Marxist, der seit 2007 an der Macht ist, behauptete, dieser Schritt diene dazu, die politische Opposition dauerhaft auszuschalten. Er bezeichnete die Oppositionsbewegungen als Marionetten der Vereinigten Staaten und erklärte: „Es wird hier keine Wahlen mehr geben, damit sie versuchen können, die Regierung und die Macht an sich zu reißen.“ Er fügte hinzu, die Ära der von den „Yankees“ und den „Somocistas“ unterstützten Parteien sei vorbei, und schwor, dass solche Einflüsse in Nicaragua „nie wieder“ an die Macht zurückkehren würden.

Eine Geschichte der Konsolidierung und Kontrolle

Diese jüngste Erklärung ist der Höhepunkt jahrelanger, stetiger Machtkonsolidierung. Ortegas Kontrolle über das Land hat sich im letzten Jahrzehnt deutlich verschärft. Die Parlamentswahlen 2021 wurden von internationalen Beobachtern und demokratischen Staaten scharf verurteilt, nachdem die Regierung ein hartes Vorgehen gegen Andersdenkende eingeleitet, potenzielle Rivalen verhaftet und Oppositionskandidaten von der Kandidatur ausgeschlossen hatte.

Um seine Familiendynastie weiter zu festigen, verlängerte Ortega kürzlich die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre. Darüber hinaus wurde seine Frau, Rosario Murillo, zur Co-Präsidentin ernannt, wodurch faktisch eine Doppelspitze entstand, die Kontinuität und Kontrolle innerhalb der Exekutive gewährleistet.

Menschenrechtsbedenken und weltweite Verurteilung

Die internationale Gemeinschaft, angeführt vom UN-Menschenrechtsrat, hat das Regime zunehmend kritisiert. Experten bezeichnen die Regierung von Ortega und Murillo als repressives Regime und verweisen auf ein systematisches Muster willkürlicher Verhaftungen, Folter und außergerichtlicher Hinrichtungen. Die Verfolgung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien ist zu einem Kennzeichen ihrer Herrschaft geworden.

Der Wendepunkt für viele Kritiker kam 2018, als ein brutales Vorgehen der Regierung gegen regierungsfeindliche Demonstranten zum Tod von mehr als 300 Menschen führte. In den darauffolgenden Jahren nutzte die Regierung juristische Mittel, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, entzog Hunderten von Bürgern die Staatsbürgerschaft und zwang Tausende weitere zur Flucht ins Ausland, um einer Verhaftung zu entgehen.

Vom Revolutionär zum Autokraten

Daniel Ortegas politischer Werdegang zählt zu den komplexesten in der Geschichte Lateinamerikas. Er erlangte zunächst als Revolutionsführer Bekanntheit, der 1979 zum Sturz des von den USA unterstützten Diktators Anastasio Somoza beitrug. Von 1985 bis 1990 war er Präsident und setzte sozialistische Reformen um, die mit der Vision der Sandinisten übereinstimmten.

Der revolutionäre Geist seiner Jugend scheint jedoch einem kompromisslosen Autoritarismus gewichen zu sein. In einer bitteren Ironie hat Ortega nun viele der Revolutionäre der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront festgenommen, die einst seine engsten Kampfgefährten waren, was beweist, dass niemand vor der Säuberungswelle des Regimes gegen vermeintliche Feinde sicher ist.